Vor den Augen der gesamten Welt findet in Gaza zur Zeit die Vertreibung und Ermordung von Abertausenden statt. Über 11000 (Stand 11.11.2023) sind bis anhin in diesem Angriffskrieg gestorben, darunter über 4000 Kinder. Zehntausende fliehen täglich aus ihrer Heimat. Die Bombardierung der IDF radiert zivile Infrastruktur und ganze Quartiere aus. Spitäler und Flüchtlingsheime werden bombardiert. Palästinenser:innen werden als Tiere bezeichnet, gegen die jedes Mittel legitim ist. Das Ziel der israelischen Regierung, auch wenn es zur Zeit noch nicht in Gänze durchgeführt werden kann und natürlich niemals öffentlich geäussert würde, ist ein Genozid an der palästinensischen Bevölkerung. Wenn die ethnische Säuberung in Gaza nicht wie in der Westbank durch illegale Siedlungen vorangetrieben werden kann, dann durch diesen mörderischen Krieg.
Die ideologische Blendgranate ist der Krieg gegen die Hamas. Das Ziel der Offensive sei es, diese zu eliminieren. Jeder Angriff auf zivile Einrichtungen wird damit gerechtfertigt, dass die Hamas sich dort positionieren und die Bevölkerung als “menschliche Schutzschilde” benutzen würde. Dabei wird bewusst ignoriert, dass die antikoloniale Widerstandsbewegung einerseits nicht nur aus der Hamas besteht und andererseits nicht von der palästinensischen Bevölkerung getrennt werden kann, denn sie ist aus ihr erwachsen und völlig mit ihr verbunden. Sie ist die Reaktion der Palästinenser:innen auf die koloniale Unterdrückung durch den zionistischen Staat. Außerdem wird völlig ignoriert, dass die Hamas in ihren Anfängen strategisch von der israelischen und von der US-Regierung finanziert und unterstützt und auch speziell von der rechtskonservativen Regierung Netanjahus als politische Ressource gebraucht wurde, um den palästinensischen Widerstand zu delegitimieren und jede unmenschliche Handlung gegen das palästinensische Volk zu rechtfertigen. Was in Gaza passiert, hat darüber hinaus nichts mit einem spezifischen Krieg gegen die Hamas zu tun. Der Vorwand der "Selbstverteidigung" kommt jetzt nur gelegen, um die grösseren Ziele Israels durchzusetzen: die ethnische Säuberung Palästinas.
Wir müssen uns hier also den Forderungen anschliessen, welche auch schon in Zürich, Bern und Lausanne ins Zentrum gestellt werden: “Ceasefire Now!” und “Stop the Genocide!”. Doch dies sind noch keine visionären Forderungen und keine Grundlage für einen gerechten Frieden in Gaza. Ein Waffenstillstand gilt nämlich auch für den legitimen Widerstand der Palästinänser:innen gegen diesen genozidalen Angriff und gegen die israelische Besatzungsmacht. Auch viele Kritiker:innen Israels scheuen sich selbst vor dem Hintergrund des enormen Leides, sich klar auf die Seite der Unterdrückten, auf die Seite der Palästinenser:innen zu stellen. Wenn wir sagen, der Krieg gegen Gaza ist völkerrechtswidrig und Israel ist ein koloniales Apartheidregime, dann müssen wir auch den Widerstand gegen diesen Krieg und gegen die koloniale Unterdrückung unterstützen.
Was aber können wir hierfür tun?
So schön es wäre, wenn es die Möglichkeit gäbe, durch gutes Zureden unsere "politischen Vertreter:innen" hier in der Schweiz zu moralisch aufrichtigem Handeln zu bewegen, müssen wir uns im Klaren sein, dass dies nicht passieren wird. Denn Israel ist ein Vorposten des US-Imperialismus im Nahen Osten. Das westliche Kapital, die westlichen Wirtschaftsinteressen, welche die Politik der NATO-Staaten und auch der Schweiz letztlich dirigieren, sind fundamental verbunden mit dem israelischen Staat. Deshalb unterstützen sie Israels Kriegsverbrechen bedingungslos! Es gibt keine Partei im neuen Parlament und schon gar keine Persönlichkeit im Bundesrat, an welche wir unsere Forderungen richten könnten. Keine der etablierten politischen Organisationen in diesem Land nehmen hier und heute eine Position für einen gerechten Frieden und ein freies Palästina ein.
Doch es gibt internationale Bruchlinien. Länder des globalen Südens wie Bolivien, Kolumbien oder Südafrika haben die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen oder ihre Diplomat:innen abgezogen. Es sind die Unterdrückten, und allen voran die Arbeiter:innen, welche die Macht und das Interesse haben, die Welt vor solchen Kriegen und Genoziden zu bewahren. Wir müssen hier in der Schweiz durch verschärfte Methoden versuchen, Druck auf Israel aufzubauen und so dem palästinensischen Widerstand praktische Solidarität zeigen.
Palästinensische Gewerkschaften haben am 16. Oktober ein Statement veröffentlicht, in welchem sie die Gewerkschaften auf der ganzen Welt und alle Menschen mit einem Gewissen dazu aufrufen, die Bewaffnung Israels sowie jede finanzielle Unterstützung und militärische Forschung einzustellen. Arbeiter:innen in Belgien und Spanien sind diesem Aufruf schon gefolgt. Nur wenn wir uns auch hier in den imperialistischen Staaten organisieren und unsere Bewegung mit dem gewerkschaftlichen Kampf verbinden, können wir Druck erzeugen auf die kapitalistischen Regierungen. Nur wenn wir letztlich auch eine Gegenmacht gegen die Interessen des Kapitals aufbauen, können wir diese Welt verändern.
Gegen die Heuchelei der westlichen Medien und Regierungen, von Biden über Scholz bis hin zum Bundesrat.
Gegen diesen grausamen Genozid am palästinensischen Volk!
Für ein unabhängiges, freies, sozialistisches und säkulares Palästina!
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