Die Unterstützung des Genozids am palästinensischen Volk durch die westlichen Regierungen, allen voran durch die grossen Waffenlieferanten USA und Deutschland, hat deren völlige Heuchelei einmal mehr vor den Augen der gesamten Welt offenbart. Manöver wie jenes von Biden, welcher Israel damit drohte, die Unterstützung Israels mit Offensivwaffen einzustellen, oder jenes von Macron, welcher die Siedlungspolitik im Westjordanland kritisierte, haben nicht den Zweck, den 76 Jahre andauernden kolonialen Genozid aufzuhalten. Nein, sie dienen nur dazu, die eigenen Hände symbolisch reinzuwaschen. Denn faktisch unterstützen die Westmächte Israels Gaza-Offensive und die Besatzung Palästinas vollumfänglich: Sie lassen palästinasolidarische Proteste niederschlagen, tragen die israelische Kriegspropaganda mit und liefern dem Apartheid-Regime mehr Waffen als je zuvor. Ja, ohne die Finanzierung und Unterstützung des Westens könnte Israel seine menschenverachtende Offensive keinen Tag länger fortführen! Zurecht stellen sich daher viele die Frage: Wieso sollte irgendetwas, was die USA, die NATO und ihre Verbündeten auf der Welt so treiben, von "humanitären" Überlegungen oder "Sorge um Menschenrechte" geleitet sein – wie sie es so gerne behaupten –, wenn sie gleichzeitig dem Genozid in Palästina vollkommene Unterstützung gewähren?
Gerade für aus Westasien (dem sogenannten "Nahen Osten") und aus arabischen Staaten stammende Menschen, die oftmals selbst vor durch den US-/NATO-Imperialismus (mit-)befeuerten Kriegen geflohen sind (ob aus dem Irak, Syrien, Libyen, aus kurdischen Gebieten etc.), ist überwiegend klar, dass die kriegstreibenden NATO-Staaten nichts Gutes in die Welt bringen. Bei uns im imperialistischen Zentrum wiederum erfahren Geflüchtete, POCs und Muslim*innen rassistische Hetze, Unterdrückung und Überausbeutung im Niedriglohnsektor. Rassismus und Islamophobie sind geradezu zu systemtragenden Ideologien des europäischen und nordamerikanischen Kapitalismus geworden: Sie dienen zugleich sowohl der ideologischen Legitimierung der imperialistischen Plünderung des globalen Südens und der imperialistischen Kriegsführung als auch der Spaltung der Arbeiter*innenklasse im Westen, der Umlenkung berechtigter Unzufriedenheit über den sinkenden Lebensstandard weg von dessen tatsächlicher Ursache, der kapitalistischen Ausbeutung, auf Migrant*innen.
"Israel, USA – Menschenrechte ha ha ha" wurde zu einem prominenten Spruch auf Zürcher Palästina-Demonstrationen in den Monaten nach dem 7. Oktober, und er repräsentiert die Stimmung der Bewegung sehr gut: Die Entlarvung und Ablehnung der Propaganda des israelischen und westlichen Narrativs und der gesamten bürgerlichen Medienlandschaft (der sogenannten "freien Presse"), deren Lügen und Einseitigkeit in der Berichterstattung zum Genozid so offensichtlich zu Tage getreten sind. Auch die Rolle der Big-Tech-Konzernen gehörenden Sozialen Medien trat augenscheinlich zum Vorschein in den vergangenen Monaten: Nicht nur mit algorithmischer Schwächung bestimmter Inhalte, sondern auch mit dreister direkter Zensur wurden unzählige Menschen konfrontiert, die ihre Stimme gegen die Ermordung von Tausenden Palästinenser*innen erhoben. Die Repression und Einschränkung demokratischer Rechte wie Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit wurde zu einer Konstante in der sich so gerne als "Leuchtturm der Demokratie" darstellenden westlichen Gesellschaft. Der deutsche Staat ging sogar so weit, die völlig friedliche Palästina-Konferenz schlichtweg zu verbieten und ihre Teilnehmer*innen zu schikanieren. Deutsche Medien hetzen konstant gegen Palästina-solidarische Aktivist*innen, während die Polizei repressiv gegen Demo-Teilnehmer*innen vorgeht. In den USA wurden die Studenten-Proteste von der militarisierten Polizei gewaltvoll niedergeschlagen, und Schweizer Aktivist*innen stehen juristischen Verfahren bevor, weil sie bei den Uni-Besetzungen ihre Stimmen gegen einen Genozid erhoben haben.
Völlig richtig erkennen Palästina-solidarische Aktivist*innen im Westen, dass "unsere" Regierungen, Eliten und bürgerlichen Medien vollständig auf der Seite des Unterdrückers und somit auf der Seite des Völkermordes stehen. In dieser Frage sind die Reihen geschlossen zwischen der US-Regierung, der französischen, der britischen, der deutschen und auch der Schweizer Regierung - und zwar egal ob unter konservativer, liberaler oder sozialdemokratischer Führung. Die direkte finanzielle, militärische und rhetorische Unterstützung des Genozids durch die westlichen Regierungen, die Berichterstattung der bürgerlichen Medien und die Repression gegen diejenigen Menschen, die bei einem live gestreamten Völkermord nicht einfach nur zuschauen wollen, offenbaren den Charakter dieser Regierungen und Medien auf drastische Art und Weise. Der hieraus folgende Legitimitätsverlust der westlichen Regierungen und der bürgerlichen Presse in den Augen weiter Teile der Bevölkerung ist mehr als nur gerechtfertigt - und er muss dauerhaft sein!
Aber weshalb ergibt sich dieses Bild überhaupt? Weshalb unterstützen die Regierungen der NATO-Staaten und die gesamte westliche Presse die Ermordung von Zehntausenden und die ethnische Säuberung von Millionen Palästinenser*innen?
Warum unterstützt der Westen Israels Genozid?
Die westlichen Regierungen und Medien unterstützen Israel nicht ohne Grund. Angebliche Schuldgefühle in Bezug auf die jahrzehntelange Verfolgung und Ermordung europäischer Jüdinnen* & Juden* und den Holocaust sind dabei allerdings nur ein Vorwand. Eine historische Verantwortung Europas gegenüber der jüdischen Bevölkerung existiert zwar, sie wird aber in der Unterstützung Israels nur für die eigenen imperialistischen Ambitionen ebendieser westeuropäischen Staaten instrumentalisiert. Diesen imperialistischen Ambition liegen dabei die gleichen Interessen zugrunde, welche schon die Kolonisierung des globalen Südens und die Aufteilung der Welt in Einflusssphären – nicht zuletzt auch den Zweiten Weltkrieg selbst – motivierten und weiterhin motivieren: die Interessen des Kapitals. Wie schon Marx und Engels feststellten, ist die (gewaltsame) Suche nach neuen Märkten und Rohstoffquellen und der Kampf um die Neuaufteilung dieser eben eine unvermeidliche Konsequenz der kapitalistischen Produktionsweise. Denn das Streben nach Profit, nach Vermehrung des Kapitals, ist die treibende Kraft für kapitalistische Unternehmen und Staaten.
Die Unterwerfung von Kolonien, die Neuaufteilung der Welt in imperialistischen Kriegen und die Konsolidierung von Abhängigkeitsverhältnissen – alles für die Profitinteressen eines winzigen Teils der Menschheit – führten und führen dabei zur Ausradierung ganzer Volksgruppen, insbesondere indigener Völker. Auch heute, unter formaler Unabhängigkeit vieler Halbkolonien, werden weiterhin deren natürliche Ressourcen und Menschen für die Gewinne multinationaler Konzerne ausgebeutet. Es sind die Interessen der herrschenden Klasse imperialistischer Nationen, welche dieser Ausbeutung und Unterdrückung zugrunde liegen. Denn die für das Kapital besseren Produktionsbedingungen in den Halbkolonien – besser in dem Sinne, dass die Niederhaltung der Halbkolonien ihre Überausbeutung erlaubt – bewahren die imperialistischen Wertschöpfungsketten und treiben so die Kapitalakkumulation voran. Also kurz: europäische und nordamerikanische Multimillionäre und Milliardäre wurden reich und werden immer reicher durch Landraub und Völkermord von Amerika über Afrika bis Asien und die rücksichtslose Ausbeutung der Arbeiter*innen und Ressourcen vor Ort.
In diesem kapitalistischen Streben nach Dominanz über Ressourcen, Absatzmärkte und geopolitische Machtpositionen kommt Israel eine zentrale Bedeutung zu: Israel fungiert heute als Vorposten des US-Imperialismus in Westasien. Durch den hochgerüsteten Siedlerkolonialstaat wird die geopolitische Dominanz der USA und ihrer Verbündeten (zu diesen zählen insbesondere die NATO-Mächte Großbritannien, Deutschland und Frankreich, aber auch die völlig mit diesen verbundene Schweiz) in der Region sichergestellt. Und so wird die Ausbeutung der arabischen Bevölkerung und ihrer natürlichen Ressourcen für die Profite westlicher Konzerne ermöglicht. Die geopolitische Bedeutung Israels für den US-Imperialismus drückte Alexander Haig, ehemaliger US-General, NATO-Oberbefehlshaber und US-Aussenminister, einst folgendermassen aus: "Israel is the largest American aircraft carrier in the world that cannot be sunk, does not carry even one American soldier, and is located in a critical region for American national security".
Diese Rolle Israels als verlängerter Arm des westlichen Imperialismus, als "Vorposten" gegen die "arabischen Barbaren", war auch nicht zuletzt seit jeher einer der Grundgedanken des Zionismus. So schrieb schon der Begründer der kolonialistischen zionistischen Ideologie Theodor Herzl in seinem Werk der Judenstaat 1896 über die Rolle eines ethnisch-jüdischen Staates in Palästina: "Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen." Dieses rassistisch-koloniale Verständnis, welches so tief in der israelischen Gesellschaft verankert ist, widerspiegelt sich nicht nur in der rassistischen Dehumanisierung der Palästinenser*innen im israelischen Diskurs, sondern wird auch von den heutigen Vertretern des zionistischen Staates weiterhin genährt. So begreift Netanjahu in seinem Buch A Durable Peace: Israel and Its Place among the Nations von 2000 den "Konflikt" im Wesentlichen als einen Kampf zwischen dem "zivilisierten Westen" und dem "Islam".
Der Angriff auf die jemenitische Widerstands-Gruppe Ansar Allah (bei uns besser bekannt als "Houthi-Rebellen") offenbart dabei einmal mehr, wovon die westliche Außenpolitik bei all ihrer Rhetorik von "Zivilisation", "Demokratie" oder "Menschenrechten" tatsächlich geleitet ist: Die Blockade des Handels im Roten Meer durch Ansar Allah in Solidarität mit Palästina gefährdete die Profitinteressen der westlichen Konzerne und die Weiterführung des Genozids in Palästina durch den NATO-Vorposten Israel – und konnte deshalb nicht geduldet werden. In der Legitimierung ihrer imperialistischen Kriege bedienten sich westliche Politiker*innen und bürgerliche Medien (von israelischen Politiker*innen und Medien ganz zu schweigen) stets offen rassistischem Diskurs, und das tun sie auch weiterhin. Die rassistische Unterscheidung in "barbarische Horden" und "Terroristen" auf der einen Seite (z.B. heute der palästinensische Widerstand, Hizbullah oder die "Houthi-Rebellen") und "Demokratie" oder "legitime Selbstverteidigung" auf der anderen wird dabei auf keiner anderen Basis als einer Einschätzung der Nützlichkeit dieser oder jener Institution oder Organisation für die eigenen imperialistischen Ambitionen vollzogen (wir erinnern beispielsweise an die Geschichte der Mujaheddin, Al-Qaeda und der Taliban, die je nach ihrer situationalen Nützlichkeit von den USA zu Feind*innen oder Verbündeten, zu Terroristen oder Freiheitskämpfern erklärt wurden).
Um zurück zur Ursprungsfrage zu kommen: Die Unterstützung Israels durch den westlichen Imperialismus, durch die westlichen Eliten, Regierungen und Medien, ist also kein Zufall und auch nicht Ausdruck davon, dass die westlichen Kapitalisten, Politiker*innen und Medienmogule es einfach nicht besser wissen oder gar das Unrecht, welches Jüdinnen* und Juden* in Europa jahrzehntelang angetan wurde, in perverser Form "wiedergutmachen" wollen. Nein, die Unterstützung Israels folgt dem nackten Profitinteresse des westlichen Kapitals, des westlichen Imperialismus, der wirtschaftlich vollständig mit Israel verwachsen und auf die Siedlerkolonie angewiesen ist als geopolitischer Außenposten zur Unterdrückung und Ausbeutung der gesamten Region, die im Westen in so passend kolonialistischer Bezeichnung "Naher Osten" genannt wird. Und auch die Schweiz ist ein integraler Bestandteil dieses westlichen Imperialismus und daher ebenso Finanzier und Unterstützerin Israels – dazu, wie spezifisch der Schweizer Kapitalismus mit Israel verbunden ist, siehe auch unseren letzten Artikel Israel, Palästina und die Schweiz.
Was tun gegen den Genozid? Imperialismus in seinem Zentrum bekämpfen!
Wenn wir etwas gegen dieses unglaubliche Leid der palästinensischen Bevölkerung, das wir jeden Tag sehen, wenn wir etwas gegen diese live verfolgbare ethnische Säuberung tun wollen, so können wir uns folglich nicht auf die bürgerlichen und auch nicht auf die sozialdemokratischen Politiker*innen und Parteien verlassen. Spätestens sobald diese Regierungsverantwortung übernehmen, vertreten sie offen die Interessen des Kapitals, der herrschenden Klasse und daher des westlichen Imperialismus – ob Trump, Biden oder Harris; Merz (CDU) oder Scholz (SPD); Albert Rösti (SVP) oder Beat Jans (SP). In Regierungspositionen gekommen, tragen sie allesamt die kapitalistische Ordnung und daher die imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung der Halbkolonien wie auch die geopolitischen Ambitionen des westlichen Imperialismus mit – und unterstützen in logischer Konsequenz auch den Apartheidstaat Israel.
Auch die von imperialistischen Mächten aufgebauten internationalen Strukturen wie die UN oder der Internationale Gerichtshof (IGH) können keinen andauernden Frieden bieten, geschweige denn einen gerechten Frieden oder die Befreiung Palästinas vorbereiten. Sie offenbaren ihren völlig zahnlosen Charakter immer genau dann, wenn sie gebraucht würden: Ganz offensichtlich wird keine noch so nachdrückliche Bitte durch besagte Institutionen Israel dazu bringen, seine menschenverachtende Politik und Kriegsführung zu beenden – und zu mehr als Bitten und kraftlosen Aufforderungen wird es niemals kommen. Denn einerseits haben doch genau die grössten imperialistischen Verbrecher-Nationen in der UN seit ihrer Gründung ein Vetorecht (USA, GBR, Frankreich), und diese werden zweifellos niemals gegen ihre eigenen imperialistischen Interessen operieren, welche in Westasien nun einmal entscheidend auch durch Israel vertreten werden. Und andererseits sind hat der IGH sowieso keinerlei Mittel, um seine Entscheide tatsächlich durchzusetzen.
Den Palästinenser*innen (und allen unterdrückten Völkern der Welt) können wir hier in der Schweiz nur dann effektiv in ihrem Befreiungs-Streben zur Seite stehen, wenn wir uns einerseits mit ihrem Widerstand solidarisieren und andererseits eine effektive Bewegung gegen unseren heimischen Imperialismus aufbauen. Sich mit dem Widerstand zu solidarisieren, muss dabei heißen, weder die bewaffnete noch die unbewaffnete Selbstverteidigung der Palästinenser:innen zu verurteilen – und das auch unabhängig von dessen politischer Führung. Denn ohne den überlebensnotwendigen Guerillakampf des palästinensischen Widerstands wäre die Lage in Palästina schon lange zugunsten der ethnischen Säuberung und der vollumfänglichen Kolonisierung entschieden. Nur die unbedingte Solidarität mit der antikolonialen Befreiungsbewegung kann die Grundlage unserer Aktivität in den imperialistischen Nationen sein. Wie Trotzki schrieb: "The struggle against war and its social source, capitalism, presupposes direct, active, unequivocal support to the oppressed colonial peoples in their struggles and wars against imperialism. A 'neutral' position is tantamount to support of imperialism."
Eine effektive Bewegung gegen unseren heimischen Imperialismus aufbauen, bedeutet auf der anderen Seite, dass wir den antikolonialen Kampf auch als den unseren erkennen und international gegen das Gesamtsystem richten müssen: gegen Imperialismus und Kapitalismus, die am Ursprung von imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung stehen. Es kann keinen Widerstand gegen die israelischen Verbrechen geben ohne Widerstand gegen den westlichen Imperialismus, denn ohne die Unterstützung der europäischen und nordamerikanischen NATO-Staaten könnte Israel seinen Genozid keinen einzigen weiteren Tag fortführen. Doch die Unterstützung Israels und seine Stärkung als imperialistischer Vorposten in Westasien ist eben – wie die Ausbeutung und Unterdrückung aller halbkolonialer Staaten auf diesem Planeten – im direkten Profit-Interesse des westlichen Kapitals und daher der westlichen bürgerlichen Medien und Regierungen. Das ist der Grund, weshalb wir sagen: Erst wenn wir die Imperialisten entmachtet, das heisst das kapitalistische Gesellschaftssystem überwunden haben, werden wir garantieren können, dass die brutale Ermordung, Ausbeutung und Unterdrückung der Palästinenser*innen und der Arbeiter*innen und Bäuer*innen in den Halbkolonien weltweit endlich ein Ende finden wird. Wie Angela Davies meinte: "Lifting our voices for Palestinian freedom will never be anything but an embracement of love and justice for all."
Doch was bedeutet diese Analyse konkret für die aktuelle "Palästina-Bewegung", für die Widerstandsbewegung gegen den Genozid am palästinensischen Volk? Wie kann eine effektive Bewegung gegen die völkermörderische Offensive in Gaza und die Besatzung Palästinas aufgebaut und formiert werden?
Was bedeutet das konkret für die Palästina-Bewegung?
Aktuelle Strategien der Palästina-Bewegung: Demonstrationen, Uni-Besetzungen und Appelle an bürgerliche Institutionen
Wie dargelegt, müssen wir uns dem westlichen Imperialismus, der die Grundlage des israelischen Staates darstellt und seine Finanzierung und Bewaffnung organisiert, hier in seinem Zentrum, im Westen, entgegenstellen. Die aktuellen Methoden der Palästina-Bewegung reichen hierfür allerdings leider noch nicht aus. In der Schweiz konnte die Bewegung leider noch praktisch keine Erfolge erzielen (die teilweise Freigabe der Gelder für die UNRWA kann als Teilsieg gewertet werden). Wir erachten zwei Gründe als zentral hierfür: Einerseits sind die Aktionen der Bewegung noch beschränkt auf symbolische Appelle, und andererseits fehlt der Bewegung weitestgehend jegliche nationale und internationale Koordination.
Über Monate hinweg finden seit Beginn der blutigen Gaza-Offensive Israels in jeder Ecke der Schweiz Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Völkermord und für einen Waffenstillstand statt. Die Mobilisierung auf Demonstrationen und Kundgebungen, strategischer Fokus eines Großteils der palästinasolidarischen Bewegung im Westen (der Palästina-Kollektive), kann aber alleine leider nicht genügend Druck auf die Regierung ausüben. Die Mobilisierungen führen nicht dazu, dass die Politiker*innen auch nur im Geringsten von ihrer Israel-Unterstützung abweichen. Und Demonstrationen würden leider auch dann nicht dazu führen, dass die kapitalistischen Regierungen imperialistischer Staaten sich dem Genozid entgegenstellen, wenn sie 5-mal oder 10-mal grösser wären. Denn sie haben letztlich einen rein symbolischen Charakter. Kundgebungen und Demonstrationen können von den Regierungen schlicht und ergreifend völlig ignoriert werden – wie das in den letzten Monaten ja auch geschehen ist und weiter geschieht. Denn sie beschränken sich in letzter Instanz auf einen Appell: Schaut mal, wie viele wir sind, die hier gegen dieses unglaubliche Unrecht demonstrieren, ihr müsst doch jetzt etwas ändern! Aber leider kennen die Herrschenden in Wirtschaft und Politik weder Moral noch werden sie durch symbolische Aktionen oder Appelle beeinflusst.
Auch die Besetzungswelle an den Universitäten war geprägt von solchen Appellen und beschränkte sich im Wesentlichen auf die Methode des zivilen Ungehorsams; wenn überhaupt, gab es nur minimalen Widerstand gegen die Räumungen durch die Polizei. Der Fehler liegt dabei in beiden Fällen nicht darin, dass Forderungen an herrschende bürgerliche Institutionen generell nicht legitim wären oder als Taktik niemals Sinn ergeben würden. Aber wir müssen erkennen, dass diese kapitalistischen Institutionen nicht einfach gegen ihre eigenen Interessen (respektive gegen diejenigen ihrer Geldgeber in der Wirtschaft) handeln, nur weil man symbolisch dafür wirbt und an sie appelliert. Die Bewegung muss, wenn sie ihre Anliegen durchsetzen will, realen Druck aufbauen und Bundesrat wie Unirektorate gleichsam zwingen, Massnahmen gegen den Genozid zu ergreifen. Es reicht nicht, einfach zu zeigen, dass es palästinasolidarische Menschen in der Schweiz gibt, die offen gegen die brutalen Verbrechen Israels und seiner westlichen Verbündeten auf die Straße gehen. Es ist unsere Aufgabe als Palästina-Bewegung, dass wir mehr tun – für die Kinder in Gaza, für den heroischen palästinensischen Widerstand und die Befreiung Palästinas. Es ist an der Zeit, dass wir uns weiterentwickeln und zu Methoden greifen, die mehr als nur symbolischer Natur sind.
Verweise auf die Meinung der breiten Öffentlichkeit oder internationales Recht, versuchte Diskursverschiebung in den Medien oder Appelle an die Moral von Politiker*innen verkennen die Motive, die zur Unterstützung Israels führen. Die ideologische Begründung dieser Unterstützung durch die bürgerlichen Medien und "unsere" Regierung rationalisiert nur die materiellen Interessen der Schweizerischen Bourgeoisie. Diese materiellen Interessen sind es, die ausschlaggebend sind für die Positionen und die Politik kapitalistischer Regierungen und Medien. Die bedingungslose Solidarität des Bundesrats gegenüber Israel ist nicht dem Kampf gegen Antisemitismus oder der Empörung über den 7. Oktober geschuldet, sondern rein geopolitisch-ökonomischen Motiven: Die Schweiz gehört demselben imperialistischen Block wie Israel und seine NATO/EU-Verbündeten an und hat ein direktes wirtschaftliches und geopolitisches Interesse an der Existenz und Dominanz Israels in Westasien. Die vermittelnde Rolle der Schweiz als Aspekt der vermeintlichen "Schweizer Neutralität" ist hier nicht im Interesse des Schweizer Kapitals (während sie das in anderen Fällen der Vergangenheit gewesen ist; die "neutrale" Rolle der Schweiz verliert heute generell an Bedeutung mit der zunehmenden Unterordnung unter den NATO-Imperialismus), also kommt sie nicht zur Anwendung. Die Unterstützung Israels ist im wirtschaftlichen wie geopolitischen Interesse des westlichen Imperialismus, dem auch die Schweiz als "Juniorpartner" angehört. Das ist es, was die Unterstützung des Genozids sowohl seitens des Bundesrats als auch seitens der kantonalen und regionalen Regierungen und auch der Uni-Rektorate und anderer bürgerlicher Institutionen motiviert. Es ist daher unabdingbar, dass wir den Kampf für den Waffenstillstand und die Befreiung Palästinas erkennen als das, was er inhärent ist: als Kampf gegen den schweizerischen und den "westlichen" Imperialismus und damit als Kampf für die Überwindung dessen Grundlage, für die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise.
Momentan scheint es so, als ob die Ermordung zehntausender Palästinenser*innen und die westliche Unterstützung dieses historischen Verbrechens ununterbrochen weitergeht, egal wie viel wir protestieren. Und wenn wir nüchtern die Realität betrachten, dann ist diese gefühlte Machtlosigkeit real. Die Bewegung mit ihren jetzigen Methoden aus Demonstrationen, symbolischen Uni-Besetzungen und Appellen an die bürgerlichen Institutionen hat nicht die Kapazität, den Genozid zu beenden. Ansonsten hätte sie es schon längst getan. Gerade weil alle "Führer*innen" der "Linken" – die etablierten Parteien, Organisationen und Gewerkschaften (in der Schweiz vor allem die SP und die Gewerkschaften) – die Palästinenser*innen verraten haben und entweder offen den Genozid unterstützen oder sich passiv zu diesem verhalten, konnte keine wirksame Bewegung aufgebaut werden. Doch genau das will der Schweizer Staat: dass wir desillusioniert aufgeben, indem über Wochen und Monate an unserer Moral genagt wird, wir mit Verleumdung, Strafgeldern und Gerichtsprozessen zermürbt werden. All dies, um die Ausweitung und Verschärfung der Bewegung aufzuhalten. Denn auch wenn die Palästinasolidarität in der Schweiz noch schwach ist – sie ist gefährlich für den Schweizer Kapitalismus und seinen Staat, da sie die Grundfesten des Schweizer Imperialismus angreift: seine Beteiligung und Komplizenschaft an imperialistischen Verbrechen und der Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen im globalen Süden.
Die Palästinasolidaritäts-Bewegung hat auch global betrachtet ein riesiges Potenzial. Auf der ganzen Welt stellen sich Millionen gegen das siedler-kolonialistische Projekt Israel und die westliche Staatsräson der unbedingten Unterstützung des Apartheid-Staates. Was allerdings grösstenteils noch fehlt, ist eine Strategie, die über symbolische Aktionen, Appelle und BDS hinausgeht und die so tatsächlich einen wirksamen Widerstand gegen den Genozid darstellen könnte. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir die Strategie rein symbolischer Methoden überwinden und wahrhaft effektiv gegen den Genozid, gegen die imperialistische Kriegsmaschinerie, gegen den kolonialen Apartheidstaat Israel und gegen seine imperialistischen Unterstützer im Westen kämpfen? Denn es ist augenscheinlich, dass Demonstrationen, symbolische Besetzungen, Appelle an unsere Regierungen und auch BDS (hierzu an anderer Stelle mehr) nicht den gewünschten Effekt zu erzielen vermögen.
Eine Ergänzung der Methoden ist notwendig: Arbeiter*innenklasse, Streiks und (internationale) Koordination
Um den Genozid und die Unterdrückung Palästinas zu beenden, muss unsere Bewegung beginnen, Methoden anzuwenden, die tatsächlichen Druck auf den Staat und die kapitalistische Gesellschaft aufbauen. Wir schlagen hierfür vor, dass einerseits die Versorgung Israels mit Waffen und Technologie direkt blockiert werden muss und andererseits letztlich auf einen Generalstreik für die Beendigung der ethnischen Säuberung und der israelischen Besatzung hingearbeitet werden muss. Die Arbeiter*innenklasse nimmt in beiden Aspekten eine zentrale Rolle ein. Im Wesentlichen geht es darum, nicht einfach "nur" bewilligte Demos und Kundgebungen oder symbolische Besetzungen zu initiieren. Zwar schützt dies die Bewegung gewissermassen vor Repression, doch macht es sie letztlich auch zahnlos. Statt offene moralische Appelle an "die Politik" müssen klare Forderungen formuliert werden, für deren Umsetzung auch wirklich gekämpft wird. Die Organisation der Arbeiter*innenklasse und Streiks gegen den Genozid sind das Mittel, mit dem Druck aufgebaut werden kann – realer Druck, der nicht vergleichbar ist mit demjenigen von Demonstrationen, die letztlich einfach ignoriert werden können. Denn Streiks greifen die Profite der Kapitalisten an und haben die Macht, die gesamte Gesellschaft stillzulegen und ein Ende der Unterstützung des Genozids zu erzwingen, statt nur um dieses Ende zu bitten. Wir müssen dem Ruf palästinensischer Gewerkschaften folgen, die an die Arbeiter*innen der ganzen Welt appellieren:
We are calling on trade unions in relevant industries:
To refuse to build weapons destined for Israel.
To refuse to transport weapons to Israel.
To pass motions in their trade union to this effect.
To take action against complicit companies involved in implementing Israel’s brutal and illegal siege, especially if they have contracts with your institution.
Pressure governments to stop all military trade with Israel, and in the case of the US, funding to it.
Auf der ganzen Welt haben wir schon gesehen, wie Transportarbeiter*innen sich geweigert haben, Waffen nach Israel zu verschiffen. Während diese Aktionen zwar noch keinen kritischen Kipppunkt erreicht haben und noch nicht zu einer breiten Opposition der Arbeitenden gegen den Genozid geworden sind, zeigen sie doch im Keim das Potenzial der Arbeiter*innenklasse. Auch hier in der Schweiz kooperieren Rüstungsfirmen mit der israelischen Rüstungsindustrie (siehe hierzu wiederum unseren letzten Artikel Israel, Palästina und die Schweiz), und auch hier in der Schweiz können und müssen die Arbeiter*innen dagegen mobilisiert werden. Die reformistischen, mit dem Schweizer Staat verbundenen Gewerkschaftsführungen aber wollen das nicht. Es ist daher einerseits notwendig, dass Palästina-solidarische Gewerkschaftsmitglieder den politischen Kampf gegen die Gewerkschaftsführungen aufnehmen und auf eine Positionierung der Gewerkschaften in Solidarität mit Palästina und letztlich auf einen breit ausgerufenen Generalstreik gegen den Genozid hinarbeiten. Nur dieser reale Druck durch die Arbeiter*innen kann die Schweizer Regierung dazu zwingen, sich gegen den Genozid zu positionieren und die Unterstützung und Finanzierung Israels einzustellen. In einem offenen Brief haben Palästina-solidarische Gewerkschafter*innen (mehrheitlich aus der Westschweiz) einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen. Ausserdem wird es an der Lohndemo am 21. September in Bern einen Palästina-Block geben, ein weiterer kleiner Schritt in Richtung Verbindung der Palästina-Bewegung mit der Arbeiter*innenbewegung. In diesem Sinne halten wir es auch für essenziell, dass Palästina-Komitees und -Allianzen, die ja überwiegend auch aus arbeitenden Menschen bestehen, in diesen Prozess eingreifen und in den Gewerkschaften Einfluss zu nehmen versuchen, ja die palästinasolidarische Fraktion in den Gewerkschaften stärken.
Andererseits ist es auch notwendig, dass die Palästina-solidarischen Komitees und Allianzen aktiv versuchen, sich direkt an die Arbeiter*innen in strategisch wichtigen Sektoren zu richten. Das heisst spezifisch beispielsweise sich an Arbeiter*innen der RUAG (die mit dem israelischen Militärkonzern Elbit Systems kooperiert) zu richten. Denn die Arbeiter*innen in diesen Bereichen haben eine noch viel direktere Möglichkeit, sich dem Genozid und dem israelischen Apartheid-Regime entgegenzustellen: Allfällige Streiks bei Waffenproduzenten oder Transportunternehmen könnten die Versorgung Israels mit Waffen direkt verhindern.
Doch auch auf dem internationalen politischen Terrain kann und muss mehr getan werden. Letzten Endes ist es unabdingbar, dass die Bewegung ihren internationalen Charakter verstärkt. Sie ist unmittelbar international, da sie sich in der Schweiz für ein Anliegen in Palästina einsetzt. Doch sie ist organisatorisch und strategisch noch immer in den einzelnen Ländern isoliert. Nur schon die Vernetzung und Kooperation zwischen den Kollektiven und Organisationen innerhalb der Schweiz ist relativ begrenzt, und über die Landesgrenzen hinaus besteht praktisch kein koordinierter Austausch – und wenn dieser Austausch vorhanden ist, dann meist lediglich durch Einzelpersonen an der Spitze der Bewegungen, nicht durch die Gesamtbewegung. Vor allem aber werden aus dem begrenzt vorhandenen Austausch noch keine strategischen koordinativen Konsequenzen gezogen, sondern die Bewegungen funktionieren weiterhin faktisch national und sogar regional isoliert. Unsere imperialistischen Nachbarstaaten, allen voran Deutschland, sind genauso wie die Schweiz oder sogar noch stärker der Komplizenschaft in diesem Genozid schuldig. Dass sich die Palästina-Bewegung über regionale und nationale Grenzen hinweg verbindet, ist essentiell für ihre Effektivität – und wäre nur die logische Konsequenz des Verständnis, dass es das gesamte imperialistische Weltsystem ist, welches diesen Genozid verantwortet. In diese Richtung der internationalen Vernetzung der Bewegung stellte der Palästina-Kongress in Berlin im April einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Überhaupt in der Schweiz und im Westen aktiv zu werden, zeigt ja das vorhandene Verständnis der Aktivist*innen, dass die Schweiz und der Westen eine bedeutende Rolle in diesem Gesamtsystem haben, welches diesen Genozid zulässt und verantwortet. Auf der anderen Seite zeigen Menschen in halbkolonialen Ländern, speziell in Westasien und Nordafrika, natürlich ebenso ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. Während die Herrschenden dieser Staaten nicht so direkt am Genozid beteiligt sind wie "unsere" Herrschenden hier im Westen, können wir einerseits nicht von einer wahrhaft internationalen Bewegung sprechen, wenn wir uns nicht auch mit den Bewegungen in halbkolonialen Ländern verbinden, und andererseits spielen auch die Regierungen vieler dieser Staaten eine unrühmliche, mit dem Imperialismus und Israel kooperierende Rolle (z.B. Ägypten, Saudi-Arabien etc.). Die internationale Verbindung und Koordination würde die Wirksamkeit der Palästina-Bewegung erheblich stärken, denn mit ihr könnte die Bewegung global für dasselbe Ziel eine gemeinsame Strategie ausarbeiten. Diese gemeinsame Strategie könnten alle beteiligten Strukturen dann natürlich ihrem nationalen Terrain, regionalen und nationalen Besonderheiten anpassen. Auch hätte die internationale Vernetzung und Koordination der Palästina-Bewegung rein moralisch eine riesige Auswirkung, indem sie allen Aktivist*innen weltweit auf einem viel höheren Level zeigen würde, dass wir auf der ganzen Welt gemeinsam für dasselbe kämpfen.
Um das Potenzial der Bewegung voll auszuschöpfen, ist es notwendig, ein wissenschaftliches Verständnis der weltweiten Umstände der kolonialen/imperialistischen Besatzung und Ausbeutung Palästinas sowie Ziele, Forderungen und Strategien zu formulieren, wie wir uns als internationale Bewegung dieser entgegenstellen können. Und dies nicht nur individuell oder in einzelnen Organisationen, sondern in der (internationalen) Bewegung als Ganzes. Ohne klare Methoden und klare Ziele, welche in einer Bewegung demokratisch bestimmt werden, kann die Bewegung noch nicht die notwendige Rolle einnehmen, die sie einnehmen muss, um den Genozid und die Besatzung Palästinas zu beenden. Es braucht eine breite Debatte innerhalb möglichst aller Strukturen der Bewegung in regionalen, nationalen und internationalen Strukturen, um eine solche gemeinsame Linie auszuarbeiten und dem tapferen palästinensischen Befreiungskampf effektiv beistehen zu können. Für eine solche Auseinandersetzung und eine erfolgreiche Palästina-Bewegung schlagen wir folgende Methoden und Forderungen vor:
- Eine breite Debatte in allen Strukturen der Bewegung über die strategischen Ziele der Bewegung und der dafür aufgewendeten Methoden.
- Internationale Vernetzung vorantreiben, über regionale und nationale Grenzen hinweg eine gemeinsame Strategie erarbeiten, um wirksam gegen den Genozid angehen zu können. (Und dies in offiziellen, demokratisch legitimierten Strukturen, z.B. in einem Delegierten-System, nicht in informellem Austausch einiger Einzelpersonen)
- Die Basis der Palästina-Demos aktiv langfristig organisieren und in Strukturen wie die Kollektive einzubinden versuchen.
- Verbindung der Bewegung und der Palästina-Kollektive mit der Arbeiter*innenbewegung, insbesondere mit palästinasolidarischen Gewerkschafter*innen.
- In den Gewerkschaften: Druck auf die Gewerkschaftsführungen aufbauen, Aufbau palästinasolidarischer und antibürokratischer Basiskomitees.
- Strategisches Ziel muss es sein, mit einem politischen Generalstreik die Komplizenschaft der Schweizer Regierung zu beenden! Dasselbe gilt in anderen Ländern - für die Einheit der Arbeiter*innen und Unterdrückten weltweit!
- Für die Selbstorganisierung der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten – für die Überwindung der Ursache von Genozid, Kriegen und Ausbeutung: für die Organisierung gegen Imperialismus und Kapitalismus.
- Für die Vernetzung mit anderen antiimperialistischen Kämpfen zu einer gemeinsamen Bewegung gegen den Imperialismus (wie es in Teilen in der Solidarisierung mit der kongolesischen und sudanesischen Bevölkerung geschehen ist).
- Letztlich halten wir für die Zusammenführung aller Kämpfe gegen Imperialismus und Kapitalismus eine revolutionäre sozialistische Partei und eine neue revolutionäre Internationale für notwendig (siehe hierzu auch unser Kurzprogramm).
In diesem Sinne: Free Palestine
Hasta la victoria siempre
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